Ich zitiere ich aus SN-Online:
„Politisch Andersdenkende gehören kaltgestellt“ Frank Wiegel – 30.06.10
so kommentierte Roland Weiterer damals die Kritik der WGN an der Teilkommunalisierung des Kurparks in Bad Nenndorf. Vor diesem Hintergrund macht die „Interpretation“ der Presseerklärung der WGN zur aktuellen Kurparkplanung Sinn. Die WGN fordert keineswegs Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Umgestaltung des Kurparks sondern im Gegenteil, befürchtet das diese unausweichlich sind, wenn SPD, CDU und FDP so weiter machen.
Zu den Fakten:
1. Die KurT kostet Bad Nenndorf jedes Jahr 1,4 Mio. Euro. Davon werden 800.000 Euro zur Zeit noch vom Land bezahlt. Diese Förderung verringert sich schrittweise, um dann in den nächsten Jahren komplett auszulaufen. Wer soll dann diese Kosten der KurT übernehmen?2. Die KurT, unter Mitwirkung der SPD, CDU und FDP, hat es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, eine Antwort darauf zu finden, geschweige den ein Konzept, wie dieses Defizit verringert werden kann. Wenn man seitens der KurT und der Parteien auf die natürlichen Heilmittel setzt, sollte man den Bürgern aber auch verraten, dass die Stadt nicht an den Einnahmen beteiligt ist. Wo sollen dann die Einnahmen für die KurT herkommen?
Die WGN hingegen ist der Meinung, dass zumindest ein Teil der Kosten durch eine Investition in die Umgestaltung des Kurparks wieder refinanziert werden kann. Bad Nenndorf muss mit Veranstaltungen Einnahmen erzielen und den Ort für Touristen attraktiv gestalten. So könnten die – anscheinend unausweichlichen – Steuer- und Abgabenerhöhungen deutlich geringer ausfallen.
In der Original-Pressemitteilung bezog sich die 1. Vorsitzende nur auf Aussagen der privaten Website des Herrn Dr. Zimmermann (www.bernd—zimmermann.de). Es ist bemerkenswert, dass jetzt auch ein freier??? Journalist Presseartikel erweitert und damit seine persönlichen Vorurteile gegen Herrn Dormann untermauert.
Ein persönliches Hinweis an Roland Weiterer sei mir hier auch gestattet. Vielleicht sollten Sie mal recherchieren, welche Aufgabe die Opposition in einer Demokratie erfüllen soll und was es mit der „vierten Gewalt“ auf sich hat.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Wiegel
Daher an dieser Stelle ein aufklärendes Zitat:
Presse als „Vierte Gewalt“
Aufgrund ihres großen Einflusses in modernen Demokratien wird die Presse manchmal als Vierte Gewalt bezeichnet. Sie kontrollieren die Staatsgewalt, womit sie praktisch Teil der Gewaltenteilung werden. Sie unterliegen meist keiner staatlicher Kontrolle (Zensur), aber den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Verleger bzw. Sendereigentümer.
Als fünfte Gewalt werden auch andere Mächte bezeichnet, zum Beispiel die Wirtschaft und Gewerkschaften, die über ihre Interessenvertreter (Lobbyisten) auf die Politiker und Funktionäre massiv einwirken. In neuerer Zeit werden Blogs im Internet auch als Sechste Gewalt bezeichnet.