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Diesem Aufruf möchte ich mich hier ausdrücklich anschließen, denn je mehr Eingaben und Einzeleinwendungen während der Auslegungszeit erfolgen, desto höher wird der Druck auf die Politik, die zunächst im Bauausschuss und danach im Verwaltungsausschuss und im Rat über diese Einwendungen befinden muss.

Diese imposanten Blutbuchen stehen nicht mehr lange

17.02.2010, 20:25 Uhr

Ein neuer Kurpark für Bad Nenndorf CDU Vertreter stimmen im VA dagegen Der Verwaltungsausschuss hat sich überraschenderweise entschlossen, den Kurpark im großen Stil zu sanieren, nach historischem Vorbild und für mindestens 3 Millionen Euro. 3 Horster Bürger bestimmen die Politik in Bad Nenndorf!!! Die Stadt kann den Haushalt nicht ausgleichen und dürfte für den Kurpark den Bürgern höhere Steuern zumuten. Nach fast dreistündiger Sitzung fand die Lösung der Gruppe WGN/Biener auch die Zustimmung der SPD. Die CDU bleibt bei ihrem Konzept und lehnt es ab, angesichts der angespannten Finanzlage, den Kurpark neu zu gestalten.

Horsten gehört also seit der Gemeindegebietsreform der 1970er Jahre nicht zu Bad Nenndorf? Die vier Ratsmitglieder der CDU, die aus Riepen (1) und Waltringhausen (3) kommen, gehören damit also auch nicht zu Bad Nenndorf und dürfen aber sehr wohl die Politik in Bad Nenndorf bestimmen? Komisch mit welcher Messlatte hier die CDU arbeitet, die muss ganz schön krumm sein …

Auslöser war bekannterweise die Präsentation der Studienarbeit über den Kurpark im Jahre 2004, auf der ein Professor der Universität Hannover u.a. sagte: “Dass das jetzt aber nicht in der Schublade verschwindet”.
Jahre gingen daraufhin ins Land und schließlich beauftragte die Politik einen Planer damit, ein Gutachten über den Park zu erstellen, das im Herbst 2008 in einer ersten großen Sitzung dreier Nenndorfer Ausschüsse vorgestellt wurde.

Nach dieser Vorstellung erschien in den Schaumburger Nachrichten ein Zeitungsartikel mit der Überschrift “Jäger schießt scharf”, der voller Verleumdungen und Rufschädigungen gegen einen jungen Unternehmer aus Bad Nenndorf war. Pikanterweise war dieser Unternehmer dann auch noch einer der beiden Autoren der Studienarbeit von 2004.

Vor dem Hintergrund, dass die in dem Zeitungsartikel aufgestellten Behauptungen in keiner Weise der Wahrheit entsprachen und sich die Initiatoren dieses Zeitungsartikels bis heute in keiner Weise öffentlich und persönlich bei dem angegriffenen Unternehmer für diesen Artikel entschuldigt haben, stellt sich die Frage, mit welchem Recht sich die angesprochenen Personen nun hinstellen und darüber beschweren, sie würden öffentlich beleidigt werden, wo sie es doch waren, die mit dem Ganzen angefangen haben?

Hier nun der Zeitungsartikel aus den Schaumburger Nachrichten vom 30.10.2008. Man achte bitte besonders auf die gewählten Worte, wie z.B. infiziert. Die fachlich falschen Aussagen in diesem Artikel lasse ich an dieser Stelle unkommentiert.

Jetzt gibt es eine Opposition, die Druck macht, und Druck sind die Politiker von Bad Nenndorf scheinbar nicht gewohnt.

Die Weichen sind gestellt, der Zug hat hohes Tempo und es gibt jetzt nur den einen Weg, der ans Ziel führt. Wer jetzt die Weiche umstellt, der rast mit Höchstgeschwindigkeit ungebremst vor den Prellbock.

Die 25. Histori sagt, wie Ulenspiegel das Hertzogthum zu Lüneburg verbotten waz und wie er sein Pferd uffschneid und darin stund.

[73] In dem Land Lünenburg, zu Zell, da thet Ulenspiegel ein abentürliche Büberei. Also da ihm der Hertzog von Lünenburg daz Land verbot, und wa er darin funden würd, so solt man ihn fahen und dann hencke. Also meidet Ulenspiegel daz Land darumb nit, wann ihn der Weg dar trug, so reit oder gieng er nüt destminder durch daz Land.

Es begab sich uff ein Zeit, daz er wolt reiten durch daz [74] Lünenburg. Da bekam ihm der Hertzog. Und da er sach, daz es der Hertzog was, da gedacht er: »Ist es nun der Hertzog und würst du flüchtig, so überlangen sie dich mit ihren Gülen und stechen dich under das Pferd. So kumpt dann der Hertzog mit Zorn und henckt mich an ein Baum.« Und also bedacht er sich eins kurtzen Rats unnd steig ab von seinem Pferd und schnit ihm bald den Bauch uff unnd schuttelte ihm das Eingeweid heruß und stund in dem Rüpt. Da nun der Hertzog mit seinen Rütern reiten kam an die Stat, da Ulenspiegel in seines Pferdes Bauch stund, da sprachen die Diener: »Sehent, Herr, hie stot Ulenspiegel in eins Pferdes Hut.« Da reit der Fürst zu ihm und sprach: »Bist du da? Was thust du in dem Aß hie? Weist du nit, daz ich dir verbotten hon mein Land, und wann ich dich darin fünd, so wöl ich dich an ein Baum hencken lon?« Da sprach er: »O gnädigster Herr und Fürst. Ich hoff, Ihr wellent mir des Leibes begnaden. Ich hab doch nit so ubel gethon, daz doch Henckens wert ist.« Der Hertzog sprach zu ihm: »Kum her zu mir und sag mir doch dein Unschuld. Und was meinst du doch darmit, das du also in der Pferdßhut stast.« Ulenspiegel der kam herfür und antwurt: »Gnädiger und hochgeborner Fürst! Ich besorg mich Euwer Ungnad und förcht mich gantz ubel. So hon ich all mein Lebtag gehört, das ein jetlicher sol Frid haben in seinen vier Pfälen.« Da ward der Hertzog lachen und sprach: »Wilt du nun auch mer uß meinem Land bleiben?« Ulenspiegel sprach: »Gnädiger Her, wie Euwer fürstlich Gnad wil.« Der Hertzog reit von ihm und sprach: »Bleib als du bist.«

Und Ulenspiegel sprang eilens uß dem Pferd und sprach zu seinem todten Pferd: »Danck hab, mein liebes Pferd, du hast mir darvongeholffen und mir mein Leben behalten. Und hast mir darzu wider ein genädigen Herren gemacht. Lig nur hie. Es ist besser, das dich die Rapen fressen, dann das sie mich hätten gessen«, unnd lieff also zu Fuß darvon.

„Politisch Andersdenkende gehören kaltgestellt“ Frank Wiegel – 30.06.10

so kommentierte Roland Weiterer damals die Kritik der WGN an der Teilkommunalisierung des Kurparks in Bad Nenndorf. Vor diesem Hintergrund macht die „Interpretation“ der Presseerklärung der WGN zur aktuellen Kurparkplanung Sinn. Die WGN fordert keineswegs Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Umgestaltung des Kurparks sondern im Gegenteil, befürchtet das diese unausweichlich sind, wenn SPD, CDU und FDP so weiter machen.

Zu den Fakten:
1. Die KurT kostet Bad Nenndorf jedes Jahr 1,4 Mio. Euro. Davon werden 800.000 Euro zur Zeit noch vom Land bezahlt. Diese Förderung verringert sich schrittweise, um dann in den nächsten Jahren komplett auszulaufen. Wer soll dann diese Kosten der KurT übernehmen?

2. Die KurT, unter Mitwirkung der SPD, CDU und FDP, hat es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, eine Antwort darauf zu finden, geschweige den ein Konzept, wie dieses Defizit verringert werden kann. Wenn man seitens der KurT und der Parteien auf die natürlichen Heilmittel setzt, sollte man den Bürgern aber auch verraten, dass die Stadt nicht an den Einnahmen beteiligt ist. Wo sollen dann die Einnahmen für die KurT herkommen?

Die WGN hingegen ist der Meinung, dass zumindest ein Teil der Kosten durch eine Investition in die Umgestaltung des Kurparks wieder refinanziert werden kann. Bad Nenndorf muss mit Veranstaltungen Einnahmen erzielen und den Ort für Touristen attraktiv gestalten. So könnten die – anscheinend unausweichlichen – Steuer- und Abgabenerhöhungen deutlich geringer ausfallen.

In der Original-Pressemitteilung bezog sich die 1. Vorsitzende nur auf Aussagen der privaten Website des Herrn Dr. Zimmermann (www.bernd—zimmermann.de). Es ist bemerkenswert, dass jetzt auch ein freier??? Journalist Presseartikel erweitert und damit seine persönlichen Vorurteile gegen Herrn Dormann untermauert.

Ein persönliches Hinweis an Roland Weiterer sei mir hier auch gestattet. Vielleicht sollten Sie mal recherchieren, welche Aufgabe die Opposition in einer Demokratie erfüllen soll und was es mit der „vierten Gewalt“ auf sich hat.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Wiegel

Daher an dieser Stelle ein aufklärendes Zitat:

Presse als „Vierte Gewalt“

Aufgrund ihres großen Einflusses in modernen Demokratien wird die Presse manchmal als Vierte Gewalt bezeichnet. Sie kontrollieren die Staatsgewalt, womit sie praktisch Teil der Gewaltenteilung werden. Sie unterliegen meist keiner staatlicher Kontrolle (Zensur), aber den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Verleger bzw. Sendereigentümer.

Als fünfte Gewalt werden auch andere Mächte bezeichnet, zum Beispiel die Wirtschaft und Gewerkschaften, die über ihre Interessenvertreter (Lobbyisten) auf die Politiker und Funktionäre massiv einwirken. In neuerer Zeit werden Blogs im Internet auch als Sechste Gewalt bezeichnet.

• 11.03.2010 20:25 Uhr http://www.sn-online.de/Schaumburg/Nenndorf/Nenndorf/Bad-Nenndorf/Spiegelgefechte-im-Kindergarten
• 09.02.2010 20:57 Uhr http://www.sn-online.de/Schaumburg/Nenndorf/Nenndorf/Bad-Nenndorf/WGN-Klotzen-nicht-kleckern
• 07.02.2010 22:10 Uhr http://www.sn-online.de/Schaumburg/Nenndorf/Nenndorf/Bad-Nenndorf/Kurpark-Debatte-Denkmalschutz-mit-am-Tisch
• 05.02.2010 21:17 Uhr http://www.sn-online.de/Schaumburg/Nenndorf/Nenndorf/Bad-Nenndorf/Kurparkplanung-Der-Druck-nimmt-zu
• 11.09.2009 19:59 Uhr http://www.sn-online.de/SN/Schaumburg/Nenndorf/Nenndorf/Bad-Nenndorf/Die-neue-Kurparkplanung-erhitzt-die-Gemueter

Folgenden Kommentar erlaube ich mir mal direkt zu zitieren:

Spiegelgefecht im Kindergarten Frank Steen – 12.03.10

Die Kritik der Zuhörer ist berechtigt. Warum die Beratungen, wenn doch schon alles vorher vom VA beschlossen wurde. Geplant war jedoch, die öffentliche Sitzung noch vor der Sondersitzung des VA einzuberufen, was die Mehrheit im VA jedoch verhindert hat. Deshalb hat die WGN noch vor der Entscheidung zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen, an der weit über 30 Bürger teilgenommen haben. Hier wurde sachlich über die Pläne diskutiert und entschieden, was dann ja auch in der Presse ausführlich dargestellt wurde.

Das im maroden Kurpark mehr als 35 Jahre nach der letzten Überarbeitung etwas gemacht werden muss, war schon 2005 bei den Übernahmeverhandlungen mit den Land Niedersachsen bekannt. Damals hat sich nur die WGN gegen die vom Land aufgedrängten Bedingungen ausgesprochen. Wir wollten die Teilkommunalisierung nur, wenn uns das Land finanziell in die Lage versetzt hätte, die übernommenen Liegenschaften ausreichend zu sanieren und zu nutzen. Dies ist auch auf Grund schlechter Verhandlungen seitens der Stadt nur zu einem geringen Teil geschehen. Dass uns diese Versäumnisse einholen werden, war schon damals zu erwarten. Wenn heute die, die vor fünf Jahren diese Entscheidung getroffen haben, nach der Finanzierbarkeit fragen, ist dies unseriös vor dem Hintergrund, dass jetzt ein großer Teil der Mittel aus Förderprogrammen kommen.

Im übrigen scheiden sich die Geister inhaltlich ausschließlich an der Gestaltung der Esplanade. Diejenigen, denen Weihnachtsmarkt, Gourmetfestival und Bauernmarkt genug ist, wollen weiterhin die Hügelbeete und abgeteilten Kleinzonen, andere wollen den multifunktionalen Platz, der mehr Möglichkeiten für Veranstaltungen und Vermarktung bietet und außerdem noch den Denkmalschutz berücksichtigt. Tatsache jedoch ist, dass die zur Zeit mögliche Nutzung jedes Jahr große Zuschüsse aus dem Stadthaushalt erfordert. Zur Zeit wird die KurT jährlich noch mit über 350T€ bezuschusst, ab 2013 wird sich dieser Betrag verdoppeln und immer weiter steigen, wenn sich die KurT nicht umorientiert und nach einem Konzept sucht, die vorhandenen Resourcen optimal auszunutzen. Damit diese Suche überhaupt einen Erfolg verspricht, ist die geplante Kurparksanierung ebenso wie die Sanierung des Stadtbildes meines Erachtens absolut notwendig. Wer sich gegen Investitionen wehrt, die die Zukunft besser gestalten sollen, der muss der KurT auch die Zuschüsse streichen. Das sich damit der Status Bad für Bad Nenndorf erledigt hat, muss allen klar sein.

Und in eigener Sache auch eine kleine Nettigkeit:

Sanierungsrahmenplan Gerd Altwicker – 17.03.10

Sehr geehrter Herr Dr. Bernd Zimmermann,

ich danke Ihnen für die sachliche Aufklärung. Vorbildlich und sehr informativ.

Es erscheint mir als Aussenstehender, dass die Ungereimtheiten und Streitereien bei den Verantwortlichen offensichtlich ein Kompetenzgerangel ausgelöst haben. Dies ist in der Regel die Folge davon: Dass das Problem nicht genug oder nicht richtig kommuniziert wurde. Schlussfogerung: Die Beteiligten sind offensichtlich nicht teamfähig. Somit fehlt denen, die Kompetenz sich sachlich mit den Notwendigkeiten und zukunftsorientierten Zielen einer Stadt zum positiven Vorteil der Bürger, unabhängig von ideologischen Ansichten, einzubringen.

Vielleicht hilft diese Erkenntnis ja für die Zukunft.

Das mit der Erkenntnis ist so ein Problem. H. Junker sieht das so: „Demnach verhält sich die vom Menschen tatsächlich erlangte Erkenntnis des Guten und Bösen zu der erhofften wie die bittere Enttäuschung zu der vorhergehenden Illusion.“ [H. Junker: Baum der Erkenntnis]

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/nachrichten/menschheit_stirbt_in_100_jahren_aus/300125.php